Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 1. Oktober 2013

(1) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Technischen Universität München (TUM)/Alumni & Career und setzen vor dem 01.10.2013 geltende Geschäftsbedingungen außer Kraft.

(2) Vertragsschluss

(2a) Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird.

(2b) Kunden, die zum ersten Mal eine Buchung aufgeben wollen, müssen sich vorher registrieren. Die Registrierung erfolgt kostenlos und muss vom Kunden vollständig online ausgefüllt werden (www.tum.de/jobboerse). Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Informationen wahr und vollständig sind. Änderungen wird der Kunde unverzüglich mitteilen.

(2c) Alle Angebote von TUM/Alumni & Career sind frei bleibend und vorbehaltlich Verfügbarkeit. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit eines Angebots umgehend informiert (spätestens nach 8 Wochen).

(2d) Mit der Buchung erklärt der Kunde, dass er ein verbindliches Angebot abgeben möchte. Ein Vertrag kommt zustande, wenn TUM/Alumni & Career den Auftrag innerhalb von 4 Wochen ausdrücklich schriftlich bestätigt oder wenn der Auftrag von TUM/Alumni & Career ausgeführt wird.

(2e) TUM/Alumni & Career behält sich vor, Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form, nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen der Universität abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetz oder behördliche Bestimmungen verstößt, missbräuchlich ist oder deren Veröffentlichung für die Hochschule aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

(3) Preise/Rechnungsstellung

(3a) Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3b) Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar nach Vertragsschluss.

(3c) Die Zahlung hat ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Zahlungen aus dem Ausland beträgt die Zahlungsfrist 30 Tage nach Erhalt der Rechnung.

(3d) Zahlungen können nur durch Überweisung auf ein von TUM/Alumni & Career angegebenes Bankkonto erfolgen.

(3e) Nach Zahlungseingang des Kunden erfolgt die Leistungserbringung durch TUM/Alumni & Career.

(4) Beendigung des Vertrages

Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit des jeweiligen Job-/Praktikumsangebots bzw. der jeweiligen Anzeige oder Veranstaltung des Kunden.

(5) Verantwortlichkeit für Inhalte und Haftung

(5a) Der Kunde ist für den von ihm zur Verfügung gestellten Inhalt für das von ihm gebuchte Angebot, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, verantwortlich ebenso wie für den Inhalt der Webseite(n), auf die dabei ggf. verlinkt wird. Der Kunde räumt TUM die Genehmigung für die Nutzung seines Logos im Rahmen des Angebots ein. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, die zwingenden Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in seiner jeweils gültigen Fassung einzuhalten.

(5b) TUM/Alumni & Career behält sich vor, bereits veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, Rechte Dritter, öffentlich rechtliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist. Der Kunde wird von der Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Kunden wird dadurch nicht begründet.

(5c) Der Kunde ist für die vollständige Lieferung einwandfreien, geeigneten Materials zur Ausführung der Buchung durch TUM/Alumni & Career verantwortlich.

(5d) Verzögerungen, die durch den Kunden verursacht werden, sind durch TUM/Alumni & Career nicht zu vertreten.

(5e) Einmal in Auftrag gegebene Buchungen sind verbindlich und nicht vorzeitig kündbar. Auch wenn das Angebot auf Wunsch vorzeitig gelöscht werden soll, ist die volle Vergütung zu bezahlen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.

(5f) TUM/Alumni & Career ist jederzeit befugt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag und den Angebotsbeschreibungen ergeben, nach erfolgter Nachfristsetzung nicht nachkommt.

(6) Verfügbarkeit der TUM/Alumni & Career Webseiten

(6a) Bei Online- und Infoscreen-Angeboten wird TUM/Alumni & Career sich bemühen, den gebuchten Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden.

(6b) Mangelnde Verfügbarkeit und Änderungen der Webseite der TUM berechtigen den Kunden nicht zu einer Preisreduktion oder einem Vertragsrücktritt, sofern die Interessen des Kunden hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt sind.

(6c) TUM/Alumni & Career behält sich das Recht vor, sein Angebot jederzeit zu ändern oder einzustellen, sofern dem Kunden dies unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist. Stellt TUM/Alumni & Career die Leistung gemäß vorstehendem Satz 1 ein, werden dem Kunden bereits bezahlte, aber noch nicht bezogene Leistungen rückvergütet.

(7) Datenschutz

(7a) Die an TUM/Alumni & Career übermittelten Daten des Kunden werden unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechtes erhoben, verarbeitet und genutzt.

(7b) Erhält der Kunde von TUM/Alumni & Career bei der Registrierung ein Passwort, so verpflichtet er sich, das Passwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen und bei Verlust des Passwortes TUM/Alumni & Career umgehend schriftlich zur Sperrung des Passwortes zu informieren.

(7c) Durch den Besuch der TUM/Alumni & Career Webseiten können Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) auf dem Server gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet. Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, findet nicht statt.

(7d) Des Weiteren können Daten auf dem Computer der Webseitennutzer gespeichert werden. Diese Daten nennt man "Cookie", die dazu dienen, das Zugriffsverhalten der Nutzer/innen zu vereinfachen. Der/die Nutzer/in hat jedoch die Möglichkeit, diese Funktion innerhalb des jeweiligen Webbrowsers zu deaktivieren. In diesem Fall kann es jedoch zu Einschränkungen der Bedienbarkeit unserer Website kommen.

(7e) Die TUM weist ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen und nicht lückenlos vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden kann.

(8) Haftung

(8a) TUM/Alumni & Career gewährleistet die Einhaltung der bei ihr üblichen Sorgfalt und unter Zugrundelegung des ihr bekannten Standes der Wissenschaft und Technik.

(8b) TUM/Alumni & Career haftet bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für Vorsatz und jede Fahrlässigkeit, der Höhe nach ist die Haftung begrenzt auf die Höhe der Auftragssumme, die Haftung für Folge- und Vermögensschäden (z. B. entgangenen Gewinn) ist ausgeschlossen; im Übrigen nur für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden, der Höhe nach ist die Haftung begrenzt auf die Höhe der Auftragssumme, die Haftung für Folge- und Vermögensschäden (z. B. entgangenen Gewinn) ist ausgeschlossen.

(8c) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in vorstehendem Absatz (8b) gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen arglistigen Verhaltens eines Vertragspartners, Ansprüche aus der Haftung für garantierte Beschaffungsmerkmale und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(9) Rechtswirksamkeit

(9a) Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

(9b) Nebenabreden oder von diesen AGBs abweichende Vereinbarungen, bedürfen der Schriftform.

(9c) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen.

(9d) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.

(10) Sonstiges

Rechtsbindende Form der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die deutschsprachige Version.