Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der TUM Job- und Praktikabörse

Stand: 1. Juni 2017

(1) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfts-beziehungen der Technischen Universität München, Alumni & Career (im Folgenden: TUM/A&C) und setzen vor dem 01.06.2017 geltende Geschäftsbedingungen außer Kraft. TUM/A&C behält sich vor, die AGBs jederzeit zu ändern. Kunden werden über Änderungen informiert. Eine jeweils aktuelle Version kann jederzeit unter der URL: https://db.alumni.tum.de/jobs/agb eingesehen und ausgedruckt werden. Mögliche Änderungen und Ergänzungen erhalten Gültigkeit durch die Veröffentlichung auf dieser Internetseite. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(2) Vertragsschluss

(2.1) Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen TUM/A&C in Geschäftsbeziehung tritt.

(2.2) Kunden, die zum ersten Mal eine Leistung von TUM/A&C nutzen oder buchen wollen, müssen sich vorher registrieren. Die Registrierung erfolgt kostenlos und das entsprechende Registrierungsformular muss vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß online ausgefüllt werden (www.tum.de/jobboerse). Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Informationen wahr und vollständig sind. Änderungen wird der Kunde unverzüglich selbstständig aktualisieren oder – soweit dies nicht möglich ist – TUM/A&C unverzüglich mitteilen.

(2.3) Alle Angebote von TUM/A&C sind frei bleibend und vorbehaltlich Verfügbarkeit. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit eines Angebots umgehend informiert (spätestens nach 8 Wochen).

(2.4) Mit der Buchung über das Online-Buchungstool erklärt der Kunde, dass er ein verbindliches Angebot abgeben möchte. Ein Vertrag kommt zustande, wenn TUM/A&C den Auftrag innerhalb von 4 Wochen per Mail oder Post bestätigt oder wenn der Auftrag ausgeführt wird.

(2.5) TUM/A&C behält sich vor, Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form, nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen der Technischen Universität München per Mail oder Post abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetz oder behördliche Bestimmungen verstößt, missbräuchlich ist oder deren Veröffentlichung für die Universität aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

(3) Preise/Rechnungsstellung

(3.1) Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3.2) Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar nach Vertragsschluss per Mail oder per Post.

(3.3) Die Zahlung hat ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Zahlungen aus dem Ausland beträgt die Zahlungsfrist 30 Tage nach Erhalt der Rechnung.

(3.4) Zahlungen können nur durch Überweisung auf ein von TUM/A&C angegebenes Bankkonto erfolgen.

(3.5) Nach Zahlungseingang des Kunden erfolgt die Leistungserbringung durch TUM/A&C.

(4) Beendigung des Vertrages

Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit für die jeweilige Leistung.

(5) Verantwortlichkeit für Inhalte und Haftung

(5.1) Der Kunde ist für den von ihm zur Verfügung gestellten Inhalt samt Text- und Bildunterlagen für die von ihm genutzte bzw. gebuchte Leistung, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, verantwortlich ebenso wie für den Inhalt der Webseite(n), auf die dabei ggf. verlinkt wird. Der Kunde räumt TUM/A&C die Genehmigung für die Nutzung seines Logos im Rahmen des Angebots ein. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, die zwingenden Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in seiner jeweils gültigen Fassung einzuhalten.

(5.2.) Für die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte samt Text- und Bildunterlagen übernimmt TUM/A&C keine Haftung. TUM/A&C ist nicht verpflichtet, die Inhalte auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Die Kunden garantieren, dass die von ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte samt Text- und Bildunterlagen frei von Rechten Dritter nutzbar sind.

(5.3.) Die Kunden stellen TUM/A&C von sämtlichen Forderungen, inklusive Schadensersatzforderungen, frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte samt Text- und Bildunterlagen gegenüber TUM/A&C geltend machen. Die Kunden übernehmen alle TUM/A&C aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Diese Pflichten der Kunden gelten nicht, wenn die Kunden die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.

(5.4) TUM/A&C behält sich vor, bereits veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, Rechte Dritter, öffentlich rechtliche Vorschriften, die AGBs oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist. TUM/A&C ist in solchen Fällen berechtigt, diese Inhalte ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus seinem Angebot zu löschen. Ein Erstattungsanspruch des Kunden wird dadurch nicht begründet.

(5.5) Der Kunde ist für die vollständige Lieferung einwandfreien, geeigneten Materials verantwortlich, die zur Ausführung der gebuchten Leistung benötigt werden gemäß den Vorgaben, die durch TUM/A&C nach Buchung des Angebots dem Kunden zur Verfügung gestellt werden.

(5.6) Verzögerungen, die durch den Kunden verursacht werden, sind durch TUM/A&C nicht zu vertreten.

(5.7) Einmal in Auftrag gegebene Buchungen sind verbindlich und nicht vorzeitig kündbar. Auch wenn das Angebot auf Wunsch vorzeitig gelöscht werden soll, ist die volle Vergütung zu bezahlen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.

(5.8) TUM/A&C ist jederzeit befugt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag und den Angebotsbeschreibungen ergeben, nach erfolgter Nachfristsetzung nicht nachkommt.

(5.9) Dem Kunden ist es untersagt, wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme). Des Weiteren behält sich TUM/A&C das Recht vor, Anzeigen bei denen Bewerber in Vorleistung treten oder finanzielle Eigeninvestitionen erbringen müssen, oder das Einkommen des einzelnen Bewerbers abhängig von seinem eigenen Verkaufsvolumen und dem der von ihm angeworbenen Vertriebsrepräsentanten ist (Multi-Level Marketing), ohne Anspruch auf Erstattung zu löschen.

(6) Verfügbarkeit der TUM/A&C-Webseiten

(6.1) Bei Online- und Infoscreen-Angeboten wird TUM/A&C sich bemühen, den gebuchten Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden.

(6.2) Mangelnde Verfügbarkeit und Änderungen der Webseite und der Infoscreens der TUM berechtigen den Kunden nicht zu einer Preisreduktion oder einem Vertragsrücktritt, sofern die Interessen des Kunden hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt sind.

(6.3) TUM/A&C behält sich das Recht vor, sein Angebot jederzeit zu ändern oder einzustellen, sofern dem Kunden dies unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist. Stellt TUM/A&C die Leistung gemäß vorstehendem Satz 1 ein, werden dem Kunden bereits bezahlte, aber noch nicht bezogene Leistungen rückvergütet.

(7) Datenschutz

(7.1) Die an TUM/A&C übermittelten Daten des Kunden werden unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechtes erhoben, verarbeitet und genutzt (siehe hierzu auch die bei der Registrierung mit dem Kunden vereinbarte Datenschutzerklärung unter https://db.alumni.tum.de/jobs/datenschutz).

(7.2) Erhält der Kunde von TUM/A&C bei der Registrierung ein Passwort, so verpflichtet er sich, das Passwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen und bei Verlust des Passwortes TUM/A&C umgehend schriftlich zur Sperrung des Passwortes zu informieren.

(7.3) Durch den Besuch der TUM/A&C Webseiten können Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) auf dem Server gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden ausschließlich zu statistischen Zwecken, für Werbemaßnahmen und für den Nachweis der Resonanz auf einzelne Leistungen ausgewertet. Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, findet nicht statt.

(7.4) Des Weiteren können Daten auf dem Computer der Webseitennutzer gespeichert werden. Diese Daten nennt man "Cookie", die dazu dienen, das Zugriffsverhalten der Nutzenden zu vereinfachen. Die Nutzenden haben jedoch die Möglichkeit, diese Funktion innerhalb des jeweiligen Webbrowsers zu deaktivieren. In diesem Fall kann es jedoch zu Einschränkungen der Bedienbarkeit der Webseite von TUM/A&C kommen.

(7.5) TUM/A&C weist ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen und nicht lückenlos vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden kann.

(8) Haftung

(8.1) TUM/A&C gewährleistet die Einhaltung der bei ihr üblichen Sorgfalt und unter Zugrundelegung des ihr bekannten Standes der Wissenschaft und Technik.

(8.2.) TUM/A&C, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haftet bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Kunden regelmäßig vertrauen dürfen, für Vorsatz und jede Fahrlässigkeit, bei einfacher Fahrlässigkeit jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(8.3.) Im Übrigen haftet TUM/A&C, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Höhe der Auftragssumme begrenzt.

(8.4.) Die Haftung von TUM/A&C gemäß Absatz (8.3.) für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist im Fall von grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(8.5) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in vorstehenden Absätzen (8.2. – 8.4.) gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen arglistigen Verhaltens eines Vertragspartners, Ansprüche aus der Haftung für garantierte Beschaffungsmerkmale und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(9) Rechtswirksamkeit

(9.1) Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

(9.2) Nebenabreden oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen, bedürfen der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.

(9.3) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen.

(9.4) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.

(10) Urheberrechte / Nutzungsrechte

Das Urheberrecht für die eingestellten Inhalte verbleibt beim jeweiligen Kunden. Der Kunde räumt TUM/A&C das Recht ein, die Inhalte dauerhaft in der TUM Job-und Praktikabörse zum Abruf bereitzuhalten und dort zugänglich zu machen. TUM/A&C hat das Recht, Beiträge innerhalb der Webseite zu verschieben oder zu löschen.

(11) Sonstiges

Rechtsbindende Form der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die deutschsprachige Version.